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Schröder gibt Regierungserklärung zu Irak ab =

Berlin (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am (morgigen) Donnerstag vor dem Bundestag (9.00 Uhr) eine Regierungserklärung zur Lage in Irak und dem EU-Gipfel Ende März abgeben. CDU-Chefin Angela Merkel forderte den Kanzler auf, die Lehren aus dem Versagen der Diplomatie in der Irak-Krise zu ziehen. Es müssten Konsequenzen für die EU, die NATO, die Vereinten Nationen und die transatlantischen Beziehungen gezogen werden. Merkels proamerikanischer Kurs in der Irak-Frage ist in ihrer eigenen Partei umstritten. Schröder verzeichnet in der öffentlichen Meinung seit Beginn des Golfkrieges wieder Auftrieb.

Auf der Tagesordnung des Bundestages steht auch eine Debatte über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten. In seinem Bericht hatte der SPD-Politiker Willfried Penner für das vergangene Jahr 32 Prozent mehr Beschwerden von Soldaten registriert als in 2001. Vor allem die Höhe des Auslandszuschlages und die Dauer des Einsatzes habe Anlass für Beschwerden gegeben.

Auf Antrag der Union wollen die Fraktionen auch über die Terrorismusbekämpfung debattieren.
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