USA/Golfkrieg/Wiederaufbau

US-Präsenz im Nachkriegsirak vermutlich noch sechs Monate

Utl: Wolfowitz gegen UN-Verwaltung – Möglicher Konflikt mit Großbritannien =

Washington (AP) Die USA werden nach Ansicht des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz vermutlich noch mindestens sechs Monate nach Kriegsende in Irak bleiben. Früher werde es kaum möglich sein, eine neue irakische Regierung aufzustellen, sagte Wolfowitz am Sonntagabend dem Fernsehsender Fox News. Bis dahin sollten die Kriegsalliierten das Land verwalten, und diese Phase könnte durchaus noch länger dauern als ein halbes Jahr.

Wolfowitz wandte sich damit gegen eine Verwaltungsübernahme seitens der Vereinten Nationen. Man wünsche keine permanente internationale Lösung für Irak betonte er. Der Vorsitzende des verteidigungspolitischen Ausschusses im Senat, John Warner, stimmte dem zu. Man habe aus den Fehlern des Balkan-Konflikts gelernt. Dort hätten die UN-Verwalter die Lage nach zwölf Jahren immer noch nicht im Griff, sagte Warner dem Fernsehsender ABC.

In der Frage der Nachkriegsverwaltung Iraks kommt es  möglicherweise zu einem Konflikt zwischen den USA und Großbritannien. Der britische Premierminister Tony Blair befürwortet eine starke Rolle der Vereinten Nationen, zumindest für eine Übergangszeit. Blair und US-Präsident George W. Bush wollten hierüber am Montagabend und am Dienstag auf Schloss Hillsborough bei Belfast beraten. Übereinstimmung besteht dem Vernehmen nach in der Absicht, so schnell wie möglich die Bildung einer neuen irakischen Regierung voranzutreiben.

Zu diesem Zweck ebenso wie zum Wiederaufbau der irakischen Streitkräfte wurden nach Angaben des Irakischen Nationalkongresses, dem Verband der Exiliraker, schon mehrere hundert seiner Kämpfer in die Gegend von Nassirijah eingeflogen. Nach amerikanischer Vorstellung sollen aber auch die im Lande verbliebenen Opfer des Regimes von Saddam Hussein an der neuen Regierung beteiligt werden. Diese müsse allein von den Irakern bestimmt werden, betonte Wolfowitz. Warner fügte hinzu, dass auch die Ölindustrie des Landes binnen kürzester Zeit von Irakern kontrolliert werden solle.

Auch der kuwaitische Außenminister Scheik Mohammed el Sabah plädierte für die Übergabe der Verwaltung an eine neue irakische Regierung zum frühest möglichen Zeitpunkt. Jede Verzögerung könnte in der Region neue Probleme schaffen, warnte er bei einem Besuch in Peking.

Im Weltsicherheitsrat zeichneten sich derweil über den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Iraks dieselben Differenzen ab wie über die schließlich nicht erfolgte Billigung des Krieges. Im Gegensatz zu den USA wollen die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland die Zuständigkeit ausschließlich den UN übertragen, da nur sie dazu legitimiert seien. Zur Erörterung dieses Themenkomplexes bat UN-Generalsekretär Kofi Annan um eine Sondersitzung des Gremiums, die am (heutigen) Montag um 17.00 Uhr MESZ beginnen sollte.
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